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19.11.2020: Kommentar des SPD-Kreisvorsitzenden zum Artikel "Politik übt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen"

Schon die Überschrift des Artikels zum Thema Südlink „Politik übt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen“ wirkt auf die Bürgerinnen und Bürger wie Hohn und Spott und tritt das Engagement der vielen ehrenamtlichen Aktivisten, die sich seit Jahren lautstark gegen die Megastromtrasse wehren, mit Füßen. Die Reaktion des direkt gewählten Abgeordneten Mark Hauptmann kann man gut mit den Worten „betroffene Hunde bellen“ zusammenfassen. Herr Hauptmann scheint jede Empathie verloren zu haben, warum sich gerade in unserer Heimatregion so viele Menschen entschieden gegen die geplante Südlink-Trasse wehren und versteckt sich dabei lieber hinter vermeidlichen rechtsstaatlichen Verfahren. 


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30 Jahre nach der Wende erleben wir eine Stimmung hier im ehemaligen Osten, die bedrohlich und beängstigend ist. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr ernst genommen von der Politik „da oben“. Das Vertrauen in Behörden und Institutionen schwindet, wie auch die zuletzt von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie zeigt und eindrucksvoll belegt. Es macht sich ein Ohnmachtsgefühl bei den Menschen breit, dass man wehrlos gegen einen „Ausverkauf“ der Region ist. Viele fühlen sich dabei an das Agieren der Treuhand erinnert, nicht aber an ein faires, geschweige denn rechtsstaatliches Verfahren. 
Mehrfach wurde öffentlich, dass der Trassenverlauf nicht nur nach volkswirtschaftlichen und planungsrechtlichen Parametern geplant wurde, sondern eben auch anhand politischer Faktoren und Einflüssen. Es ist offensichtlich, dass Herr Altmaier und der Investor TransnetBW bei einem alternativen Trassenverlauf entlang der A7 und dabei mit Querung hessischer Gebiete mit mehr Widerstand rechneten als hier in der ostdeutschen Provinz. Ist das ein fairer und rechtsstaatlicher Prozess? Auch sollte Berücksichtigung finden, warum die Planungen in einer solchen Geschwindigkeit durchgeführt werden können, wo der kleine Häuslebauer oder Unternehmer teils lange und bürokratische Wege in Kauf nehmen muss, um Genehmigungen für weitaus kleinere Projekte zu erhalten. Die Antwort bietet das beschlossene und bereits mehrfach geänderte Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Was wie ein Geniestreich beim Galgenmännchen-Spiel klingt, ist in Wahrheit ein Brandbeschleuniger zur Verschandelung der Region gewesen. 
Ja, die Worte sind scharf und deutlich, aber sie sind auch notwendig, um zum Ausdruck zu bringen, wie wieder einmal die ostdeutschen Interessen mit Füßen getreten werden. Herr Hauptmann mag das mit Populismus abtun. Ich würde vielmehr die Gegenfrage stellen und Herrn Hauptmann fragen, was seiner Meinung dazu führt, dass sich mehr und mehr Menschen Populisten hingezogen fühlen? Die Antwort darauf wird er bei einem Blick auf sein Agieren zum Thema Südlink exemplarisch finden.  
Die Lobeshymne, die Herr Hauptmann auf sich singt, dass er Herrn Altmaier dazu bewegen konnte, Schmalkalden zu besuchen, wirkt wie der verzweifelte Versuch, ein Rechtfertigungsgrund zu finden, dass auch er etwas im Kampf gegen Südlink bewirken konnte. Man könnte zynisch mit Blick auf den jetzt vorgestellten Trassenverlauf fragen, ob der Besuch auch irgendetwas gebracht hat oder nur eine nette PR-Aktion darstellte? 
In jeden Fall ist jetzt „5 vor 12“, um endlich zu handeln! Herr Hauptmann könnte beispielsweise die Städte und Gemeinden oder den Verein „Thüringer gegen Südlink“ bei Stellungnahmen und Klagen gegen den Südlink unterstützen. Er könnte trotz der politischen Differenzen mit daran arbeiten, dass sich der Freistaat Thüringen erfolgreich gegen das Projekt zur Wehr setzt und er kann, sollte er der Auffassung sein, dass dies alles nichts nützen wird, dafür sorgen, dass unsere Heimatregion eine Entschädigung in Millardenhöhe erhält. Einen Ausgleich dafür also, dass wir einen 30 Meter breiten Korridor durch unsere Wälder hinnehmen müssen. Dieser Schnitt durch die Herzschlagader des Grünen Herzens Deutschlands ist mehr als nur ein Energie- oder Infrastrukturprojekt, es ist zur beispielhaften aber vielsagenden Glaubensfrage geworden, wie stark unsere Interessen als Ostdeutsche in Berlin eigentlich noch gehört und ernst genommen werden.
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